In Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men Beschäf­tig­te müs­sen die ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die CGZP-Tarif­ver­trä­ge nicht hin­neh­men

Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Kre­feld, 19.4.2011, 4 Ca 3047/10

Die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal-Ser­vice-Agen­tu­ren (CGZP) ist ein im Herbst 2002 gegrün­de­ter Zusam­men­schluss von anfäng­lich sechs christ­li­chen Gewerk­schaf­ten des christ­li­chen Gewerk­schafts­bun­des. Sie ist nach einem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (14.12.2010, Az.: 1 ABR 19/10) nicht tarif­fä­hig und somit auch kei­ne Gewerk­schaft.
Beschäf­tig­te in Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men, wel­che mit Arbeits­ver­trä­gen ein­ge­stellt wor­den sind, die nicht die Anwen­dung der CGZP-Tarif­ver­trä­ge vor­se­hen, müs­sen die­se dem­nach nicht nach­träg­lich akzep­tie­ren. Sofern die Zustim­mung dazu aus­drück­lich ver­wei­gert wor­den ist, wird der Arbeit­neh­mer auch nicht durch die Annah­me der Tarif­ge­häl­ter an den Tarif­ver­trag gebun­den. Die­se Ver­wei­ge­rung stellt über­dies kei­nen Rechts­miss­brauch dar, da dies der Ver­trags­frei­heit ent­spricht  am alten Ver­trag fest­hal­ten zu kön­nen.
Für die Zeit der Über­las­sung des Leih­ar­beit­neh­mers an einen Betrieb sind die­sem die glei­chen Arbeits­be­din­gun­gen zu gewäh­ren wie einem ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer des Betriebs. Dies umfasst eben­falls das Arbeits­ent­gelt. Soll­te der Arbeit­neh­mer sich mit den CGZP-Tarif­ver­trä­gen aus­drück­lich nicht ein­ver­stan­den erklä­ren und den­noch ledig­lich die Tarif­ge­häl­ter bezo­gen haben, so besteht ein rück­wir­ken­der Anspruch auf Aus­zah­lung des ent­gan­ge­nen Gehalts. Aller­dings muss die­ser Anspruch auch ein­ge­klagt wer­den.  Weil es aber zu der Ent­schei­dung des BAG noch eini­ge offe­ne Fra­gen gibt (z.B. Ver­jäh­rungs­fris­ten), gestal­tet sich die Durch­set­zung des Anspruchs, also die tat­säch­li­che Aus­zah­lung des Lohn­aus­gleichs, schwie­rig.
Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma CGZP-Tarif­ver­trä­ge haben, bera­te ich Sie ger­ne und unter­stüt­ze Sie auch bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che.

Um eine effi­zi­en­te Bera­tung durch­füh­ren zu kön­nen, benö­ti­ge ich fol­gen­de Unter­la­gen:

  • Arbeits­ver­trag
  • evtl. Tarif­ver­trag
  • Gehalts­be­schei­ni­gung

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