Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit — Schrift­form­er­for­der­nis

Nach § 16 Bun­des­el­tern­geld und Eltern­zeit­ge­setz (BEEG) genie­ßen Arbeit­neh­mer ab dem Zeit­punkt, von dem an Eltern­zeit ver­langt wor­den ist, beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz. Die­ser beginnt frü­hes­tens acht Wochen vor Beginn einer Eltern­zeit bis zum voll­ende­ten 3. Lebens­jahr des Kin­des und frü­hes­tens 14 Wochen vor Beginn einer Eltern­zeit zwi­schen dem drit­ten Geburts­tag und dem voll­ende­ten ach­ten Lebens­jahr des Kin­des.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG muss der Arbeit­neh­mer die Eltern­zeit spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn der Eltern­zeit schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen. Es han­delt sich bei der Inan­spruch­nah­me um eine rechts­ge­stal­ten­de emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, durch die das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Eltern­teil­zeit zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustim­mung des Arbeit­ge­bers bedarf es nicht.

Wie das BAG aller­dings mit dem vor­lie­gen­den Urteil noch­mals klar­ge­stellt hat, erfor­dert das Eltern­zeit­ver­lan­gen die Schrift­form im Sin­ne von § 126 Abs. 1 BGB.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te eine Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te per Tele­fax Eltern­zeit gel­tend gemacht. Ein Tele­fax oder eine E-Mail wahrt die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nich­tig­keit der Erklä­rung.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich der Arbeit­ge­ber auf­grund der Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les auch nicht treu­wid­rig im Sin­ne des § 242 BGB ver­hal­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15