Kein Ein­sichts­recht des Betriebs­rats in Pro­to­koll­da­tei­en

Arbeits­ge­richt Wesel 17.11.2011 – 5 BV 17/11

Das Arbeits­ge­richt Wesel hat in einem Beschluss vom 17.11.2011 (Az.: 5 BV 17/11) einen Anspruch eines Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf eine umfas­sen­de Ein­sicht­nah­me in die Pro­to­koll­da­tei­en für Zugrif­fe auf das Betriebs­rats­lauf­werk ver­neint. Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Wesel fehlt ein dafür erfor­der­li­ches Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betriebs­ra­tes selbst bei zuvor erfolg­ter unbe­fug­ter Ein­sicht­nah­me in Betriebs­rats­da­tei­en durch den Arbeit­ge­ber.