Kein Ver­stoß gegen das uni­ons­recht­li­che Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung durch die Berück­sich­ti­gung des Alters bei der Sozi­al­aus­wahl

BAG vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 15.12.2011 (Az.: 2 AZR 42/10) fest­ge­stellt, dass im Rah­men einer Sozi­al­aus­wahl, die vor dem Aus­spruch einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung vom Arbeit­ge­ber nach sozia­len Gesichts­punk­ten durch­ge­führt wer­den muss, unter ande­rem das Alter der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen ist. Dabei kann die Sozi­al­aus­wahl zur Siche­rung einer aus­ge­wo­ge­nen Alters­struk­tur auch inner­halb von Alters­grup­pen vor­ge­nom­men wer­den (§ 1 Abs. 3 KSchG).

Ein sol­cher Rege­lungs­kom­plex ver­stößt nach Auf­fas­sung des BAG nicht gegen das uni­ons­recht­li­che Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Eine damit ein­her­ge­hen­de unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters und eine Schlech­ter­stel­lung von Arbeit­neh­mern jün­ge­ren Alters sind durch recht­mä­ßi­ge Zie­le aus den Berei­chen „Beschäf­ti­gungs­po­li­tik“ und „Arbeits­markt“ gerecht­fer­tigt.