Kei­ne Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs wegen Eltern­zeit nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um 1/12 kür­zen. Das BAG hat jetzt ent­schie­den, dass nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen kann. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des BAG ist der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung ein rei­ner Geld­an­spruch. Ist der Abgel­tungs­an­spruch ein­mal ent­stan­den, kann er nicht mehr unter­ge­hen, da er im Gegen­satz zu der frü­he­ren Auf­fas­sung des BAG kein Sur­ro­gat für den nicht genom­me­nen Urlaub dar­stellt, son­dern ein rei­ner Zah­lungs­an­spruch wie jeder sons­ti­ge Zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber dar­stellt.

Der Ent­schei­dung lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de. Die Arbeit­neh­me­rin war seit April 2007 zu einem monat­li­chen Brut­to­ent­gelt von zuletzt 2.000,00 € im Senio­ren­heim des Arbeit­ge­bers als Ergo­the­ra­peu­tin beschäf­tigt. Ihr stan­den pro Kalen­der­jahr 36 Urlaubs­ta­ge zu.

Von Mit­te Febru­ar 2011 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ablauf des 15. Mai 2012 befand sie sich in Eltern­zeit.

Die Arbeit­neh­me­rin ver­lang­te mit Schrei­ben vom 24.05.2012 von dem Arbeit­ge­ber ohne Erfolg die Abrech­nung und Abgel­tung ihrer Urlaubs­an­sprü­che für die Jah­re 2010 – 2012. Das Arbeits­ge­richt wies die Kla­ge in ers­ter Instanz ab. Das zustän­di­ge Lan­des­ar­beits­ge­richt änder­te auf die Beru­fung der Arbeit­neh­me­rin das Urteil des Arbeits­ge­richts ab und sprach ihr Urlaubs­ab­gel­tung in Höhe von 3.822,00 € brut­to zu.

Gegen die­ses Urteil hat der Arbeit­ge­ber Revi­si­on beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt. Die Revi­si­on hat­te kei­nen Erfolg. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dazu mit Urteil vom 19. Mai 2015 aus­ge­führt „Die Beklag­te konn­te nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 15. Mai 2012 mit ihrer Kür­zungs­er­klä­rung im Sep­tem­ber 2012 den Anspruch der Klä­ge­rin auf Erho­lungs­ur­laub wegen der Eltern­zeit nicht mehr ver­rin­gern“ und der Kla­ge der Arbeit­neh­me­rin in letz­ter Instanz recht gege­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 (Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes)