Kopie­ren mit Dienst­com­pu­ter als Kün­di­gungs­grund

Die Ver­wen­dung eines dienst­li­chen Com­pu­ters für die Anfer­ti­gung von Kopi­en pri­vat beschaff­ter Bild- oder Ton­trä­ger kann Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung sein. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob zugleich auch ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­ge­setz vor­liegt.

Der seit 1992 bei dem beklag­ten Land beschäf­tig­te Lei­ter der Wacht­meis­te­rei eines Ober­lan­des­ge­richts war zugleich IT-Ver­ant­wort­li­cher. Unter ande­rem ver­wal­te­te er in einem Depot die Bestel­lung von Daten­si­che­rungs­bän­dern, CDs und DVDs. In einem Per­so­nal­ge­spräch, wel­ches Anfang März 2013 geführt wur­de, räum­te er ein, schon seit län­ge­rer Zeit auf einem dienst­li­chen Farb­dru­cker CD-Cover her­ge­stellt zu haben.

Mit­te März 2013 erfolg­te eine Prü­fung der Fest­plat­ten der vom Klä­ger genutz­ten Rech­ner, wobei mehr als 6400 E‑Book‑, Bild‑, Audio- und Video­da­tei­en des Klä­gers vor­ge­fun­den wur­den. Er räum­te eine die­se Datei­en her­ge­stellt zu haben und teil­wei­se für Kol­le­gen Kopi­en ange­fer­tigt zu haben. Zudem wur­de ein Pro­gramm gefun­den, mit dem der Kopier­schutz der Her­stel­ler umgan­gen wer­den konn­te. Ins­ge­samt waren in der Zeit von Okto­ber 2010 bis März 2013 über 1100 DVDs bear­bei­tet wor­den. Im sel­ben Zeit­raum waren etwa gleich vie­le DVDs vom OLG bestellt wor­den.

Mit Schrei­ben vom 18.04.2013 erklär­te das beklag­te Land die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung und mit Schrei­ben vom 13.05.2013 hilfs­wei­se die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

In den bei­den unte­ren Instan­zen gaben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt. Das LAG hielt die Kün­di­gung für unwirk­sam, weil unklar sei, wel­cher Bei­trag der Klä­ger zu den in Rede ste­hen­den Kopi­er- und Brenn­vor­gän­gen geleis­tet habe, zudem habe es ohne Ein­schal­tung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de eine umfas­sen­de, auch den Klä­ger mög­li­cher­wei­se ent­las­ten­de Auf­klä­rung nicht leis­ten kön­nen, noch sei der Beginn der 2‑wöchigen Frist für die Erklä­rung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung durch die eige­nen Ermitt­lun­gen gehemmt gewe­sen. Zudem sei­en gegen­über den ande­ren betei­lig­ten Arbeit­neh­mern kei­ne ver­gleich­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den und der Per­so­nal­rat nicht ord­nungs­ge­mäß unter­rich­tet wor­den.

Das BAG hat die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Es hat die Rück­ver­wei­sung damit begrün­det, dass eine frist­lo­se Kün­di­gung auch dann in Betracht kom­me, wenn der Klä­ger nicht alle frag­li­chen Hand­lun­gen selbst vor­ge­nom­men, son­dern mit ande­ren Kol­le­gen zusam­men­ge­wirkt habe. Die frist­lo­se Kün­di­gung sei auch nicht des­halb unwirk­sam, weil das beklag­te Land Ermitt­lun­gen zunächst selbst ange­stellt habe und nicht sofort die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de ein­ge­schal­tet habe. Ein sol­ches Vor­ge­hen ste­he dem Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich frei und hem­me den Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB, so lan­ge die Ermitt­lun­gen zügig durch­ge­führt wür­den.

Nicht ent­schei­dend sei, wel­che Maß­nah­men das beklag­te Land gegen­über den ande­ren Bediens­te­ten ergrif­fen habe. Denn der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz fin­de im Rah­men ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gun­gen grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung. Letzt­lich sei auch die Anhö­rung des Per­so­nal­rats ord­nungs­ge­mäß erfolgt.

Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.07.2015, Az. 2 AZR 85/15