Kün­di­gung wegen Mit­glied­schaft in ande­rer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft

EGMR 03.02.2011 Beschwer­de – 18136/02

Eine katho­li­sche Erzie­he­rin war seit Mai 1997 in einer Kin­der­ta­ges­stät­te einer evan­ge­li­schen Gemein­de tätig.

Spä­ter über­nahm sie die Lei­tung des Kin­der­gar­tens einer wei­te­ren evan­ge­li­schen Gemein­de. Auf das Arbeits­ver­hält­nis waren die arbeits­recht­li­chen Rege­lun­gen für Mit­ar­bei­ter der evan­ge­li­schen Lan­des­kir­che anwend­bar. Dort war unter ande­rem fest­ge­legt, dass Mit­ar­bei­ter zur Loya­li­tät gegen­über der evan­ge­li­schen Kir­che ver­pflich­tet sei­en und ihnen eine Mit­glied­schaft oder Mit­ar­beit in Orga­ni­sa­tio­nen unter­sagt sei, deren Grund­auf­fas­sung oder Tätig­keit im Wider­spruch zum Auf­trag der Kir­che ste­he.

Die Arbeit­neh­me­rin war in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft enga­giert und lei­te­te dort Ein­füh­rungs­kur­se für die­se Gemein­schaft in deren Leh­re. Fer­ner war sie als Kon­takt­per­son auf Anmel­de­for­mu­la­ren für „Grund­kur­se für höhe­res geis­ti­ges Ler­nen“ ange­ge­ben.

Hier­nach kün­dig­te die Kir­che das Arbeits­ver­hält­nis frist­los zum 01.01.1999. Die durch die Arbeit­neh­me­rin hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de vor dem BAG hat­te kei­nen Erfolg, auch die wei­te­re Beschwer­de hat­te vor dem EGMR kei­nen Erfolg.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te führ­te aus, die Beschwer­de­füh­re­rin sei nicht in ihrem Recht auf Gedan­ken-, Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit aus Arti­kel 9 EMRK beein­träch­tigt.