Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­ra­tes bei Ver­öf­fent­li­chung von Kom­men­ta­ren auf Face­book-Sei­te eines Unter­neh­mens.

Ein Arbeit­ge­ber unter­hielt aus Mar­ke­ting­grün­den seit 2013 eine Face­book-Sei­te, auf der ange­mel­de­te Nut­zer Postings ein­stel­len konn­ten. So äußer­ten sich Face­book-Nut­zer kri­tisch über ein­zel­ne, nament­lich benann­te Arbeit­neh­mer.

Das BAG hat ent­schie­den, dass der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber zwar nicht gene­rell unter­sa­gen kann eine Face­book-Sei­te zu betrei­ben. Der Mit­be­stim­mung durch den Betriebs­rat kön­ne aber die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers unter­lie­gen, Kom­men­ta­re von ande­ren Face­book-Nut­zern auf der Sei­te zu ver­öf­fent­li­chen. Soweit sich die Nut­zer auf das Ver­hal­ten oder die Leis­tung von Arbeit­neh­mern bezie­hen, füh­re dies zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Über­wa­chung von Arbeit­neh­mern durch eine tech­ni­sche Ein­rich­tung im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

BAG, 13.12.2016, 1 ABR 7/15