Mut­ter­schutz­zei­ten müs­sen bei der betrieb­li­chen Zusatz­ver­sor­gung berück­sich­tigt wer­den

BVerfG 28.4.2011, 1 BvR 1409/10

Ange­stell­te und Arbei­ter im öffent­li­chen Dienst erhal­ten eine betrieb­li­che Zusatz­ver­sor­gung (Alters­vor­sor­ge).  Für die Arbeit­neh­mer der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) geschieht dies nach der Sat­zung aller­dings erst mit dem Ablauf von 60 soge­nann­ten Umla­ge­mo­na­ten. Die­se Umla­ge muss der Arbeit­ge­ber jedoch nur dann bezah­len, wenn der Arbeits­lohn des Arbeit­neh­mers steu­er­pflich­tig war.
Um den Arbeit­ge­bern einen Anreiz zu geben jun­ge Frau­en ein­zu­stel­len und somit eine Gleich­stel­lung zu schaf­fen, ent­fal­len auf das zu zah­len­de Mut­ter­schutz­geld kei­ne Steu­ern. Wäh­rend eines gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Mut­ter­schut­zes  müs­sen also kei­ne Umla­gen gezahlt wer­den. Somit sind Mona­te des Mut­ter­schut­zes eigent­lich kei­ne Umla­ge­mo­na­te.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt jedoch ent­schie­den, dass dies eine Ungleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en dar­stellt, da der Mut­ter­schutz­ur­laub gesetz­lich zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist und eben nur für Frau­en in Fra­ge kommt.
Zudem han­delt es sich eben­falls um eine Ungleich­be­hand­lung von Frau­en im Mut­ter­schutz und Arbeit­neh­mern, die Kran­ken­geld und einen Kran­ken­geld­zu­schuss des Arbeit­ge­bers erhal­ten, da die­se Umla­ge­zei­ten ange­rech­net bekom­men.
Der Anreiz der Arbeit­ge­ber, jun­ge Frau­en ein­zu­stel­len, darf also nicht zu Las­ten von Frau­en gehen.
Das wür­de sonst wegen der geschlechts­be­zo­ge­nen Dis­kri­mi­nie­rung gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ßen, an das aber Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts, wie z.B. die VBL, gebun­den sind.
Die Mut­ter­schutz­zeit muss also als Umla­ge­mo­nat gewer­tet und somit für die War­te­zeit der betrieb­li­chen Zusatz­ver­sor­gung mit ange­rech­net wer­den.
Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma betrieb­li­che Zusatz­ver­sor­gun­gen haben, bera­te ich Sie ger­ne und unter­stüt­ze Sie auch bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che.

Um eine effi­zi­en­te Bera­tung durch­füh­ren zu kön­nen, benö­ti­ge ich fol­gen­de Unter­la­gen:

  • Arbeits­ver­trag
  • Gehalts­be­schei­ni­gun­gun­gen
  • Beschei­ni­gung für den Mut­ter­schutz

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