Ober­hes­si­sche Pres­se: Aus dem Arbeits­ge­richt

Wir danken dem Verlag

Der Bei­trag erschien am 29.10.15 in der Ober­hes­si­schen Pres­se und ist unter www.op-marburg.de online abruf­bar (kos­ten­pflich­tig). Wir dan­ken dem Ver­lag für die freund­li­che Geneh­mi­gung zur Ver­öf­fent­li­chung.

Ich fra­ge mich, was wirk­lich vor­ge­fal­len ist“

Die Gemein­de Bad End­bach will einer Mit­ar­bei­te­rin kün­di­gen, weil die­se sich „respekt­los“ gegen­über ihrem Chef ver­hal­ten habe – jedoch ohne Erfolg: Die Frau gewann vor dem Arbeits­ge­richt.

Gie­ßen. Seit 2002 arbei­tet die 56 Jah­re alte Klä­ge­rin für die Gemein­de als Sach­be­ar­bei­te­rin in der Tou­rist- Infor­ma­ti­on. Die­ser Bereich war Anfang 2012 in den kom­mu­na­len Eigen­be­trieb der Lahn-Dill-Berg­land- Ther­me aus­ge­glie­dert wor­den, „Arbeit­ge­ber ist aber nach wie vor die Gemein­de Bad End­bach“, ver­deut­lich­te Arbeits­rich­ter Tim Schö­mig.

Ursprüng­lich hat­te die Klä­ge­rin eine hal­be Stel­le, die­se sei jedoch in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der befris­tet ange­ho­ben wor­den – mal auf 25 Wochen­stun­den, mal auf 39 – und das ab 2012 immer für ein Vier­tel­jahr.

Die Klä­ge­rin war in der Tou­rist-Info unter ande­rem auch für die Kas­sen­ab­rech­nung zustän­dig. Dabei erstell­te sie an der Kas­se zwei Bons: Einen mit der Gesamt­sum­me des Tages – und einen wei­te­ren, auf dem die­se Sum­me nach den ver­kauf­ten Arti­keln auf­ge­schlüs­selt war.

Zeitungsartikel Arbeitsgericht

Der Bei­trag wur­de auch in der Ober­hes­si­schen Pres­se abge­druckt.

Und genau des­we­gen kam es Ende März die­ses Jah­res zu einem Streit zwi­schen der 56-Jäh­ri­gen und ihrem dama­li­gen Vor­ge­setz­ten. Der hat­te an die­sem Tag die Abrech­nung gemacht – dabei aber den Detail-Bon ver­ges­sen. Dar­auf­hin habe die Klä­ge­rin zu ihm gesagt: „Du kannst Dich doch nicht ein­fach ein­mi­schen.“ Das habe dann zu einer Abmah­nung geführt – mit dem Vor­wurf, die Frau habe ver­sucht, die Auto­ri­tät des Vor­ge­setz­ten zu unter­gra­ben.

Schlüs­sel und Code des Tre­sors hat nur der Azu­bi

Am 22. Mai kam es zu einem wei­te­ren Vor­fall, der zur Kün­di­gung führ­te: Es gab eine tech­ni­sche Stö­rung, die Com­pu­ter der Tou­rist-Info lie­fen nicht. Der Vor­ge­setz­te war nicht zuge­gen, tele­fo­nier­te aber mit einer Kol­le­gin der Klä­ge­rin. Am Tele­fon habe er gesagt, sowohl die Kol­le­gin als auch der Aus­zu­bil­den­de soll­ten Fei­er­abend machen.

Die Klä­ge­rin sol­le noch blei­ben, weil die Tou­rist-Info besetzt blei­ben müs­se. Aller­dings hat­te der Chef ver­ges­sen, dass die Ein­nah­men noch im Tre­sor weg­ge­schlos­sen wer­den muss­ten – und den Schlüs­sel mit­samt Pin-Code hat­te der Azu­bi.

Dar­auf­hin habe die Klä­ge­rin den Azu­bi gebe­ten, ihr Schlüs­sel und Code dazu­las­sen, um die Ein­nah­men weg­schlie­ßen zu kön­nen – doch das woll­te der jun­ge Mann nicht.

Also habe die Frau ihn gebe­ten, die Drei­vier­tel­stun­de bis zum Fei­er­abend zu blei­ben. Dar­auf­hin erfolg­te die Kün­di­gung: Die Klä­ge­rin habe sich über eine direk­te Anwei­sung des Vor­ge­setz­ten hin­weg­ge­setzt. Der Per­so­nal­rat hat­te der Kün­di­gung zuge­stimmt – und zwar nicht nur der frist­ge­rech­ten, son­dern sogar einer frist­lo­sen Kün­di­gung.

Ich weiß bis heu­te noch nicht, was dem Per­so­nal­rat über­haupt mit­ge­teilt wur­de“, rüg­te Rich­ter Schö­mig, denn es gebe – anders als gefor­dert – kei­nen Ein­trag dazu in den Akten.

Rich­ter sieht Ver­säum­nis des Vor­ge­setz­ten

Der Betriebs­lei­ter der Gemein­de stell­te im Kam­mer­ter­min klar: „Es gab für die bei­den Mit­ar­bei­ter kei­nen Ermes­sens­spiel­raum: Sie hat­ten die Anwei­sung, dass sie Fei­er­abend machen sol­len, und nicht kön­nen.“

Doch das sah Arbeits­rich­ter Schö­mig nicht als erheb­lich an. „Es gibt doch sicher­lich eine kla­re Anwei­sung, wer wann was wo ein­zu­schlie­ßen hat“, sag­te Schö­mig. Wenn es nicht die Auf­ga­be des Aus­zu­bil­den­den sei, die Kas­se weg­zu­schlie­ßen, „war­um hat­te er denn dann den Schlüs­sel?“, frag­te er. Der Chef hät­te kei­ne Rege­lung getrof­fen, „wie das mit den Ein­nah­men zu lau­fen hat, wenn er den­je­ni­gen, der den Schlüs­sel hat, nach Hau­se schickt“. Das sei ein kla­res Ver­säum­nis des Vor­ge­setz­ten gewe­sen, das man der Klä­ge­rin nicht anlas­ten kön­ne.

Wenn jemand 13 Jah­re lang im öffent­li­chen Dienst arbei­tet und sagt ein­mal zu sei­nem Vor­ge­setz­ten, ‚Du kannst Dich doch nicht ein­fach ein­mi­schen‘ und sagt dann dem Aus­zu­bil­den­den ‚bleib doch noch 45 Minu­ten hier‘, dann glau­be ich kaum, dass das zu einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung reicht“, sag­te Schö­mig.

Schö­mig wei­ter: „Ich kann gar nicht sagen, ob ich erschüt­ter­ter dar­über bin, dass Sie ernst­haft wegen sol­cher Vor­fäl­le kün­di­gen oder dass der Per­so­nal­rat dem Gan­zen noch zuge­stimmt hat.“ Sei­ne Ver­mu­tung: Es gebe noch „Din­ge außer­halb der Akte, die ich noch nicht ken­ne“. Denn im nor­ma­len Arbeits­all­tag sei dies „nicht nach­voll­zieh­bar. Ich fra­ge mich, was wirk­lich vor­ge­fal­len ist“.

Klä­ge­rin will kei­ne außer­ge­richt­li­che Eini­gung

Allei­ne die Abmah­nung sei schon grenz­wer­tig – denn „ein Arbeits­ver­hält­nis ist ja kei­ne kri­tik­freie Zone, sie hat ihren Chef ja nicht belei­digt“. Noch dazu habe er sei­ner Ange­stell­ten ein drei­vier­tel Jahr vor­her eine Belo­bi­gungs-Mail geschrie­ben, in der er sich für eine Anhe­bung der Bezü­ge aus­ge­spro­chen habe.

Schö­mig riet den Par­tei­en erneut zu einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung. Denn für ihn ste­he fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis offen­bar ver­gif­tet sei. „Selbst wenn Sie heu­te gewin­nen, habe ich Angst, dass wir uns hier wie­der­se­hen“, sag­te er der Klä­ge­rin. Doch sie woll­te sich nach Unter­bre­chung der Ver­hand­lung und einer Bera­tung mit ihrer Anwäl­tin auf kei­ne Abfin­dung ein­las­sen.

In der Fol­ge urteil­te Tim Schö­mig, dass die Kün­di­gung unwirk­sam sei – eben­so, wie die Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung. „Seit April ist die Klä­ge­rin also dau­er­haft in Voll­zeit beschäf­tigt“, erläu­ter­te Schö­mig. Der Sach­ver­halt sei aus Sicht des Gerichts „weit von der ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung ent­fernt“. Außer­dem wis­se er nicht, ob die Per­so­nal­rats-Anhö­rung ord­nungs­ge­mäß erfolgt sei – denn dies sei nicht belegt wor­den. „Allei­ne das ist schon ein Grund, die Kün­di­gung zu kip­pen“, ver­deut­lich­te Schö­mig.

Die Ver­tre­ter der Gemein­de kün­dig­ten an, Beru­fung ein­zu­le­gen.

von Andre­as Schmidt