Ein gene­rel­ler Ver­zicht auf Kün­di­gungs­schutz im Arbeits­ver­trag ist unwirk­sam

Arbeits­ge­richt Aachen, Urteil vom 22.02.2013, Az.: 6 Ca 3662/12:

Das Arbeits­ge­richt Aachen hat ent­schie­den, dass eine Klau­sel in einem Arbeits­ver­trag, wel­che eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber jeder­zeit ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist ermög­licht und eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge aus­schließt, unwirk­sam ist. Dies gilt auch, wenn ver­trag­lich ver­ein­bart ist, dass sich der Arbeit­ge­ber durch Zah­lung einer Abfin­dung von 3 Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern von dem Ver­trag los­lö­sen kann.

In dem die­sem Urteil zugrun­de lie­gen­den Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag eine Klau­sel, nach wel­cher dem Arbeit­ge­ber ein jeder­zei­ti­ges Kün­di­gungs­recht gegen Zah­lung einer Abfin­dung in Höhe von 3 Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern zustand. Zudem war ein Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­ein­bart wor­den.

Das Arbeits­ge­richt Aachen hat hier­zu ent­schie­den, dass die auf Grund­la­ge die­ser Klau­sel aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam ist. Zur Begrün­dung hat das Gericht aus­ge­führt, dass die­se Ver­trags­klau­sel nicht wirk­sam sei, da dem Arbeit­neh­mer hier­durch in unzu­läs­si­ger Wei­se das gesetz­lich fest­ge­schrie­be­nes Recht sich gegen eine Kün­di­gung zur Wehr zu set­zen, vor­ent­hal­ten wird.

Die­ses Recht kann nicht ein­sei­tig zuguns­ten des Arbeit­ge­bers abge­dun­gen wer­den. Inso­weit spielt es auch kei­ne Rol­le, dass der Arbeit­neh­mer als „Ent­schä­di­gung“ eine Abfin­dung erhält.