Scha­dens­er­satz­pflicht des Arbeit­ge­bers bei Unfall­scha­den am Pri­vat­fahr­zeug des Arbeit­neh­mers in Ruf­be­reit­schaft

BAG vom 22.06.2011 – 8 AZR 102/10

Arbeit­neh­mer müs­sen ihre Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te grund­sätz­lich selbst tra­gen, soweit kei­ne abwei­chen­den Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wor­den sind. Unter die­se Auf­wen­dun­gen fal­len auch erlit­te­ne Unfall­schä­den am Pri­vat­fahr­zeug.

Nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 22.06.2011 (Az.: 8 AZR 102/10) ist von dem vor­ge­nann­ten Grund­satz jedoch dann eine Aus­nah­me zu machen, wenn ein Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­ner Ruf­be­reit­schaft vom Arbeit­ge­ber auf­ge­for­dert wird, sei­ne Arbeit anzu­tre­ten und er die Benut­zung sei­nes Pri­vat­fahr­zeugs für erfor­der­lich hal­ten durf­te um recht­zei­tig am Arbeits­ort zu erschei­nen. In einem sol­chen Fall besteht eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Arbeit­ge­bers in Bezug auf erlit­te­ne Unfall­schä­den am Pri­vat-Pkw des Arbeit­neh­mers. Die Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs rich­tet sich dabei nach den Regeln des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs.

Letzt­lich gilt es jedoch zu beach­ten, dass noch kei­ne Ent­schei­dungs­rei­fe ein­ge­tre­ten ist, da das BAG die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen hat. Die­ses wird die Höhe des Unfall­scha­dens eben­so auf­zu­klä­ren haben wie die Fra­ge, ob und ggflls. mit wel­chem Ver­schul­dens­grad der Arbeit­neh­mer den Unfall ver­ur­sacht hat.