Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res die Ent­las­sung ihrer Mit­ar­bei­ter

Arbeits­ge­richt Ber­lin vom 23.11.2011 – 21 Ca 786/11 u.a.

Im Fal­le der Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se ent­hält § 164 Absatz 4 SGB V für ordent­lich unkünd­ba­re Arbeit­neh­mer die Rege­lung, nach der eine gesetz­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nur dann ein­tritt, wenn die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ein zumut­ba­res Ange­bot zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung abge­lehnt haben.

Bei ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mern muss der Arbeit­ge­ber vor Aus­spruch einer Kün­di­gung nach den Grund­sät­zen der Sozi­al­aus­wahl, d.h. nach sozia­len Gesichts­punk­ten, fest­le­gen, wer von ihnen zu Abwick­lungs­ar­bei­ten ein­ge­setzt wird.