Schwer­be­hin­de­rung und Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Urteil des BAG vom 23.02.2010, 2 AZR 659/08.

Bis zu wel­chem Zeit­punkt muß der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber von der Schwer­be­hin­de­rung Mit­tei­lung machen, will er sich im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren wirk­sam hier­auf beru­fen ?

Die Ent­schei­dung des BAG schafft Rechts­si­cher­heit dahin­ge­hend, dass eine geson­der­te Mit­tei­lung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber nicht not­wen­dig ist.

Viel­mehr genügt es, wenn der Arbeit­neh­mer sich im Rah­men der wirk­sam erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen­über dem kün­di­gen­den Arbeit­ge­ber auf sei­ne Schwer­be­hin­de­rung beruft.

Aus­drück­lich genügt nun die Rüge der man­geln­den Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes unmit­tel­bar und allein in der Kla­ge­schrift oder in einer zusam­men mit der Kla­ge­schrift zuge­stell­ten Mit­tei­lung auch dann, wenn die Kla­ge­schrift erst nach Ablauf der 3 Wochen zuge­stellt wird.

Die Kla­ge muss aller­dings inner­halb der 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG erho­ben und dem Arbeit­ge­ber unver­züg­lich im Sin­ne des § 271 Abs. 1 ZPO zuge­stellt wer­den.