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32 Suchergebnisse für: abfindung
Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Eine Abfindung wird bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten gezahlt. Ein rechtlicher Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung besteht grundsätzlich nicht. Ausnahme hiervon sind Sozialplanabfindungen und Abfindungen gem. § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Der Arbeitgeber kann mit der […]
Checkliste Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz
Checkliste Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz Es besteht kein allgemeiner Rechtsanspruch auf eine Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Anspruch auf eine Abfindung kann sich jedoch aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag ergeben oder freiwillig gezahlt werden. Auch unter den Voraussetzungen des § 1a KSchG kann ein Anspruch auf eine Abfindung entstehen. Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs gem. […]
Ausschluss des Rücktrittsrechts des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag bei Nichtzahlung der Abfindung wegen Insolvenz des Arbeitgebers
/in ArbeitsvertragBAG vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10 Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit dem Arbeitnehmer geschlossenen schriftlichen Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung, kann der Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen von diesem Aufhebungsvertrag grundsätzlich zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt. Ein solches Rücktrittsrecht nach § 323 Absatz 1 BGB kann der Arbeitnehmer nach […]
Bezieher einer Erwerbsminderungsrente dürfen von Sozialplanabfindung ausgeschlossen werden
/in AllgemeinBAG 7.6.2011, 1 AZR 34/10 Von Arbeitgeber und Betriebsrat kann ein Sozialplan beschlossen werden, der im Falle des Verlusts des Arbeitsplatzes eine Abfindungszahlung vorsieht. Dies dient dem Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen, die die Arbeitnehmer durch eine betriebsbedingte Kündigung erleiden z.B. der Verlust auf den Anspruch auf das Arbeitsentgelt. Von dieser Regelung können jedoch Arbeitnehmer, die […]
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Erster Abschnitt Allgemeiner Kündigungsschutz § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen (1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. (2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in […]
Abwicklungsvertrag und vorzeitiges Ausscheiden
/in KündigungBerechtigt ein Abwicklungsvertrag zum vorzeitigen Ausscheiden durch einseitige Erklärung (sogenannte Sprinterklausel), stellt diese Erklärung eine Kündigung dar und muss die gesetzliche Schriftform einhalten. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Arbeitgeberin, ein ambulanter Pflegedienst, eine langjährig beschäftigte Pflegekraft im August 2013 fristgerecht zum Ende Februar 2014 gekündigt. Gegen die Kündigung erhob die Pflegekraft Kündigungsschutzklage. Vor dem […]
Oberhessische Presse: Aus dem Arbeitsgericht
/in Kündigung„Ich frage mich, was wirklich vorgefallen ist“ Die Gemeinde Bad Endbach will einer Mitarbeiterin kündigen, weil diese sich „respektlos“ gegenüber ihrem Chef verhalten habe – jedoch ohne Erfolg: Die Frau gewann vor dem Arbeitsgericht. Gießen. Seit 2002 arbeitet die 56 Jahre alte Klägerin für die Gemeinde als Sachbearbeiterin in der Tourist- Information. Dieser Bereich war […]
Checkliste Geschäftsführerdienstvertrag
Checkliste Geschäftsführerdienstvertrag Zu den folgenden Punkten sollte ein Geschäftsführervertrag Aussagen treffen: Absicherung des alten Arbeitsverhältnisses Für den Fall, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft, deren Geschäftsführer Sie werden sollen, besteht, sollten Sie beim Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages dafür Sorge tragen, dass dieses bereits bestehende Arbeitsverhältnis nicht mit der Beförderung zum Geschäftsführer aufgehoben wird, denn als Geschäftsführer […]