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Anspruch auf Zeugniskorrektur

Ein Anspruch auf Zeug­nis­kor­rek­tur besteht auch dann, wenn die posi­ti­ven For­mu­lie­run­gen im Zeug­nis iro­nisch über­höht sind.

Die Par­tei­en hat­ten einen Ver­gleich geschlos­sen, wonach der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­te­te von dem Zeug­nis­ent­wurf des Arbeit­neh­mers nur aus wich­ti­gem Grund abzuweichen.

Im Gro­ßen und Gan­zen hielt sich die Arbeit­ge­be­rin an den Ent­wurfstext. Sie ersetz­te aber z. B. die For­mu­lie­rung „wir bewer­ten ihn mit sehr gut“ durch „wenn es bes­se­re Noten als sehr gut geben wür­de, wür­den wir ihn damit beur­tei­len“, die For­mu­lie­rung „Herr F. ver­lässt unser Unter­neh­men auf eige­nen Wunsch, was wir sehr bedau­ern“ ersetz­ten sie im Neben­satz durch die For­mu­lie­rung „was wir zur Kennt­nis nehmen“.

Das Arbeits­ge­richt setz­te auf Antrag des Arbeit­neh­mers ein Zwangs­geld gegen die Arbeit­ge­be­rin fest. Die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem LAG kei­nen Erfolg.

LAG Hamm, 14.11.2016, 12 Ta 475/16

Kein Anspruch auf Dan­kes- oder Wunsch­for­mel im Arbeitszeugnis

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jüngst ent­schie­den, dass Aus­sa­gen des Arbeit­ge­bers über per­sön­li­che Emp­fin­dun­gen in einer Schluss­for­mel des Arbeits­zeug­nis­ses nicht zu des­sen zwin­gen­den Inhalt zählen.

Damit hat der Arbeit­neh­mer, wenn er mit der Schluss­for­mel in sei­nem Arbeits­zeug­nis nicht ein­ver­stan­den ist, kei­nen Anspruch auf deren Ände­rung. Viel­mehr hat er ledig­lich einen Anspruch auf Ertei­lung des Zeug­nis­ses ohne eine Schlussformulierung.

In dem dem Urteil zugrun­de lie­gen­den Fall, lau­te­te die Schluss­for­mel in dem ansons­ten über­durch­schnitt­li­chen Zeug­nis: „ Herr J. schei­det zum (Datum) aus betriebs­be­ding­ten Grün­den aus dem Unter­neh­men aus. Wir wün­schen für die Zukunft alles Gute.“ Die­se Schluss­for­mu­lie­rung ent­sprach nicht der ansons­ten über­durch­schnitt­li­chen Beur­tei­lung in dem Arbeits­zeug­nis, son­dern lag im befrie­di­gen­den Bereich.
Selbst, wenn in die­ser For­mu­lie­rung ein Geheim­zei­chen zu sehen wäre, hat der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf Ergän­zung des Zeug­nis­ses um eine per­sön­li­che Dan­kes- oder Wunschformel.
Ein Arbeits­zeug­nis muss klar und ver­ständ­lich for­mu­liert sein. Die­se Vor­aus­set­zun­gen wer­den durch die Schluss­for­mel, wel­che in dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall gewählt wur­de, erfüllt.

Da sich aus dem Gesetz kein Anspruch auf eine Schluss­for­mu­lie­rung in einem Arbeits­zeug­nis ergibt, führt das Feh­len einer sol­chen nicht zu der Annah­me, der Ver­fas­ser des Zeug­nis­ses habe hier­durch sei­ne in die­sem Zeug­nis getrof­fe­nen Beur­tei­lun­gen des Arbeit­neh­mers rela­ti­vie­ren wollen.

Es darf dort kei­ne Aus­las­sun­gen ent­hal­ten, wo der ver­stän­di­ge Leser Anga­ben erwar­tet. Einen Anspruch auf die aus­drück­li­che Beschei­ni­gung bestimm­ter Merk­ma­le, wel­che in der jewei­li­gen Berufs­grup­pe üblich sind, hat der Arbeit­neh­mer nur hin­sicht­lich des not­wen­di­gen Zeug­nis­in­hal­tes. Die Schluss­for­mu­lie­rung gehört gera­de nicht dazu.