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Aus­schluss des Rück­tritts­rechts des Arbeit­neh­mers von einem Auf­he­bungs­ver­trag bei Nicht­zah­lung der Abfin­dung wegen Insol­venz des Arbeitgebers

BAG vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem mit dem Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen schrift­li­chen Auf­he­bungs­ver­trag zur Zah­lung einer Abfin­dung, kann der Arbeit­neh­mer unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen von die­sem Auf­he­bungs­ver­trag grund­sätz­lich zurück­tre­ten, wenn der Arbeit­ge­ber die ver­ein­bar­te Abfin­dung nicht zahlt.

Ein sol­ches Rück­tritts­recht nach § 323 Absatz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 10.11.2011 (Az.: 6 AZR 357/10) jedoch dann nicht wirk­sam aus­üben, wenn der Arbeit­ge­ber die Abfin­dung wegen Insol­venz nicht zah­len muss oder darf. Im Fall der Insol­venz des Arbeit­ge­bers ist die For­de­rung auf Zah­lung der Abfin­dung nicht durch­setz­bar und ein Rück­tritts­recht des Arbeit­neh­mers damit ausgeschlossen.

Anfech­tung eines Aufhebungsvertrages

Anfech­tung eines Aufhebungsvertrages

LAG Schles­wig-Hol­stein vom 08.12.2009 2 SA 223/09

Die Dro­hung mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes nicht wider­recht­lich, wenn sie auf einer aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge erfolgt. Dies ist der Fall, wenn in die­ser Situa­ti­on ein ver­stän­di­ger Arbeit­ge­ber eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung objek­tiv ernst­haft in Betracht zie­hen darf.

So hat das LAG Schles­wig-Hol­stein die Kla­ge einer Alten­pfle­ge­rin abge­wie­sen. Die­se war der Auf­fas­sung, dass der mit ihr abge­schlos­se­ne Auf­he­bungs­ver­trag wegen vor­aus­ge­gan­ge­ner Andro­hung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung unwirk­sam war. Sie hat­te den Auf­he­bungs­ver­trag ange­foch­ten. Das Arbeits­ge­richt hat die Anfech­tungs­kla­ge abge­wie­sen, die Beru­fung der Arbeit­neh­me­rin hat­te vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg. Die Arbeit­neh­me­rin habe nicht dar­ge­legt, dass der Arbeit­ge­ber sie zum Abschluss des Auf­lö­sungs­ver­tra­ges unter wider­recht­li­cher Andro­hung einer frist­lo­sen Kün­di­gung genö­tigt habe.

Hin­ter­grund war, dass der Pfle­ge­dienst­lei­ter von Anschul­di­gun­gen gegen­über der Arbeit­neh­me­rin (gewalt­sa­mes Füt­tern und Zäh­ne­put­zen, Zufü­gen von Häma­to­men durch gro­be Pfle­ge­hand­lun­gen, Belei­di­gun­gen von Heim­be­woh­nern) Kennt­nis erlang­te hat­te und hier­zu meh­re­re Pfle­ge­kräf­te befragt hat­te. In einem Per­so­nal­ge­spräch hat­te er die Arbeit­neh­me­rin zu den gegen sie erho­be­nen Vor­wür­fen angehört.

Der Per­so­nal­lei­ter hielt der Arbeit­neh­me­rin vor, dass der Ver­dacht bestehe, sie ver­let­ze die ihr im Nacht­dienst anver­trau­ten Schutz­be­foh­le­nen durch phy­si­sche und psy­chi­sche Gewalt. Die Arbeit­neh­me­rin stritt die Vor­wür­fe ab. Der Per­so­nal­lei­ter kün­dig­te der Arbeit­neh­me­rin den Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung an. Als Alter­na­ti­ve bot er ihr den Abschluss eines Auf­lö­sungs­ver­tra­ges an. Die Arbeit­neh­me­rin stimm­te dem zu. 2 Tage spä­ter focht sie den Auf­lö­sungs­ver­trag jedoch wegen wider­recht­li­cher Dro­hung mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung an.