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Unter­neh­men dür­fen auch bei schlech­ter wirt­schaft­li­cher Lage kei­ne betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen vor­neh­men, wenn zuvor auf die­se ver­zich­tet wor­den ist.

ArbG Duis­burg 18.4.2011, 3 Ca 436/11 u.a.

Hat der Arbeit­ge­ber mit dem Arbeit­neh­mer eine Dienst­ver­ein­ba­rung geschlos­sen, dass eine ordent­li­che Kün­di­gung im Gegen­zug zum Ver­zicht auf z.B. Weih­nachts­geld aus­ge­schlos­sen ist, ist die­se Ver­ein­ba­rung bin­dend. Das gilt auch dann, wenn dem Betrieb die Insol­venz droht. Hier­für ist es jedoch erfor­der­lich, dass der Kün­di­gungs­aus­schluss nur für einen kur­zen Zeit­raum gilt und es dem Arbeit­ge­ber zuzu­mu­ten ist, den Ablauf die­ser Zeit abzu­war­ten.

Das gilt auch dann, wenn die kre­dit­ge­ben­de Bank die Kün­di­gung for­dert und andern­falls damit droht, den Kre­dit­rah­men nicht zu erhö­hen.

Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma Kün­di­gungs­schutz haben, bera­te ich Sie ger­ne und unter­stüt­ze Sie auch bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che.
 
Um eine effi­zi­en­te Bera­tung durch­füh­ren zu kön­nen, benö­ti­ge ich fol­gen­de Unter­la­gen:

  • Arbeits­ver­trag
  • evtl. Dienst­ver­ein­ba­rung
  • Kün­di­gungs­schrei­ben

Sie errei­chen uns mon­tags bis frei­tags durch­gän­gig von 8- 18 Uhr unter der Tele­fon­num­mer: 0641 / 971 74 54.

Sozi­al­aus­wahl bei betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen: Alter kann höher zu bewer­ten sein als Unter­halts­pflich­ten

LAG Köln 18.2.2011, 4 Sa 1122/10

Im Rah­men von betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen soll­te der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich eine Sozi­al­aus­wahl tref­fen, wel­che sich nach den Kri­te­ri­en des § 1 Abs. 3 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz rich­tet.
Die­se Kri­te­ri­en sind grund­sätz­lich gleich­wer­tig, müs­sen aber natür­lich u.U. auch gewich­tet wer­den kön­nen.
Für den Fall, dass alle sons­ti­gen Kri­te­ri­en bei zwei Arbeit­neh­mern gleich sind (z.B. Beschäf­ti­gungs­dau­er), und das höhe­re Alter des einen Arbeit­neh­mers den Unter­halts­pflich­ten des ande­ren, jün­ge­ren Arbeit­neh­mers gegen­über­steht, kann ers­te­res höher zu bewer­ten sein. Das ist zumin­dest dann der Fall, wenn im Gegen­satz zum älte­ren Mit­ar­bei­ter der jün­ge­re opti­ma­le Vor­aus­set­zun­gen hat, um zeit­nah eine neue Anstel­lung zu fin­den und davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die­ser kei­ne Arbeits­lo­sig­keit zu befürch­ten hat. Dann ist die Unter­halts­zah­lung nicht gefähr­det, so dass dem Alter des ande­ren Arbeit­neh­mers Vor­rang zu gewäh­ren ist. In dem Fall müss­te dem jün­ge­ren Arbeit­neh­mer gekün­digt wer­den.
Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma Kündigung/ Sozi­al­aus­wahl haben, bera­te ich Sie ger­ne und unter­stüt­ze Sie auch bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che.

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  • Kün­di­gungs­schrei­ben

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung eines Orches­ter­mu­si­kers kann nur dar­auf über­prüft wer­den, ob die Strei­chung der Stel­le will­kür­lich oder miss­bräuch­lich war.

BAG 27.01.2011 2 AZR 9/10

Das BAG hat­te über die Recht­mä­ßig­keit der Kün­di­gung eines ordent­lich nicht mehr künd­ba­ren Hor­nis­ten eines Lan­des­thea­ters in Thü­rin­gen zu ent­schei­den.

Die­sem war gekün­digt wor­den, nach­dem der Frei­staat Thü­rin­gen mit­ge­teilt hat­te, er wol­le die bis­her gewähr­ten Zuwen­dun­gen erheb­lich kür­zen, so dass sich der beklag­te Arbeit­ge­ber ver­an­lasst sah das Orches­ter zu ver­klei­nern und das ver­blie­be­ne Rumpf­or­ches­ter bei Bedarf zu ergän­zen.

Hier­ge­gen hat­te sich der Hor­nist mit der Argu­men­ta­ti­on gewandt, dass die Beset­zung eines Kam­mer­or­ches­ters ohne Horn unsin­nig und will­kür­lich sei.

Die Kla­ge blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Das BAG hat dazu aus­ge­führt, dass der Ver­klei­ne­rung des Orches­ters nach­voll­zieh­ba­re wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen zugrun­de lagen. Ob die Ent­schei­dung an musi­ka­li­schen Maß­stä­ben gemes­sen rich­tig war, sei nicht zu beur­tei­len. Die Ent­schei­dung sei auch nicht miss­bräuch­lich gewe­sen und zie­le nicht dar­auf ab unlieb­sa­me Musi­ker aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu drän­gen.