Betriebsrat kann von Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen
BAG 1 ABR 6/09, Beschl. v. 18.05.2010
Leitsatz:
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte eingeräumt werden.
