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Urlaubs­an­sprü­che bei langsfris­ti­ger Erkran­kung

LAG Baden-Würt­tem­berg, Ent­schei­dung vom 21.12.2011, 10 SA 19/11

Der Arbeit­neh­mer war von 2006 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30.11.2010 arbeits­un­fä­hig erkrankt. Er hat die Abgel­tung von Urlaubs­an­sprü­chen für die Jah­re 2007 – 2009 ein­ge­klagt. Das LAG Baden-Würt­tem­berg hat kürz­lich ent­schie­den, dass ledig­lich die Urlaubs­an­sprü­che für das Jahr 2009 abzu­gel­ten sind.

Als Begrün­dung hat es aus­ge­führt, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Anschluss an die Ent­schei­dung des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06) in Sachen Schultz-Hoff im Wege einer euro­pa­recht­li­chen Rechts­fort­bil­dung ent­schie­den hat, dass die Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers nicht erlö­schen, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res oder über die Über­tra­gungs­zeit hin­aus arbeits­un­fä­hig erkrankt ist. So BAG Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07.

Am 22.11.2011 hat der EuGH, C-214/10, die­se Ent­schei­dung modi­fi­ziert und aus­ge­führt, dass eine Ansamm­lung von Urlaubs­an­sprü­chen über meh­re­re Jah­re nicht gebo­ten ist, so dass eine natio­na­le Rege­lung mit einer Begren­zung des Über­tra­gungs­zeit­rau­mes von 15 Mona­ten uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist.

Nach dem deut­schen Urlaubs­recht erlö­schen Urlaubs­an­sprü­che gem. § 7 Abs. 3 BUr­lG mit Ablauf des ers­ten Quar­tals des Fol­ge­jah­res.

Die Urlaubs­an­sprü­che gehen daher bei durch­gän­gi­ger Arbeits­un­fä­hig­keit spä­tes­tens nach 15 Mona­ten unter und sind bei einer spä­te­ren Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht abzu­gel­ten.