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Ein gene­rel­ler Ver­zicht auf Kün­di­gungs­schutz im Arbeits­ver­trag ist unwirk­sam

Arbeits­ge­richt Aachen, Urteil vom 22.02.2013, Az.: 6 Ca 3662/12:

Das Arbeits­ge­richt Aachen hat ent­schie­den, dass eine Klau­sel in einem Arbeits­ver­trag, wel­che eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber jeder­zeit ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist ermög­licht und eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge aus­schließt, unwirk­sam ist. Dies gilt auch, wenn ver­trag­lich ver­ein­bart ist, dass sich der Arbeit­ge­ber durch Zah­lung einer Abfin­dung von 3 Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern von dem Ver­trag los­lö­sen kann.

In dem die­sem Urteil zugrun­de lie­gen­den Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag eine Klau­sel, nach wel­cher dem Arbeit­ge­ber ein jeder­zei­ti­ges Kün­di­gungs­recht gegen Zah­lung einer Abfin­dung in Höhe von 3 Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern zustand. Zudem war ein Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­ein­bart wor­den.

Das Arbeits­ge­richt Aachen hat hier­zu ent­schie­den, dass die auf Grund­la­ge die­ser Klau­sel aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam ist. Zur Begrün­dung hat das Gericht aus­ge­führt, dass die­se Ver­trags­klau­sel nicht wirk­sam sei, da dem Arbeit­neh­mer hier­durch in unzu­läs­si­ger Wei­se das gesetz­lich fest­ge­schrie­be­nes Recht sich gegen eine Kün­di­gung zur Wehr zu set­zen, vor­ent­hal­ten wird.

Die­ses Recht kann nicht ein­sei­tig zuguns­ten des Arbeit­ge­bers abge­dun­gen wer­den. Inso­weit spielt es auch kei­ne Rol­le, dass der Arbeit­neh­mer als „Ent­schä­di­gung“ eine Abfin­dung erhält.

Schwer­be­hin­de­rung und Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Urteil des BAG vom 23.02.2010, 2 AZR 659/08.

Bis zu wel­chem Zeit­punkt muß der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber von der Schwer­be­hin­de­rung Mit­tei­lung machen, will er sich im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren wirk­sam hier­auf beru­fen ?

Die Ent­schei­dung des BAG schafft Rechts­si­cher­heit dahin­ge­hend, dass eine geson­der­te Mit­tei­lung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber nicht not­wen­dig ist.

Viel­mehr genügt es, wenn der Arbeit­neh­mer sich im Rah­men der wirk­sam erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen­über dem kün­di­gen­den Arbeit­ge­ber auf sei­ne Schwer­be­hin­de­rung beruft.

Aus­drück­lich genügt nun die Rüge der man­geln­den Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes unmit­tel­bar und allein in der Kla­ge­schrift oder in einer zusam­men mit der Kla­ge­schrift zuge­stell­ten Mit­tei­lung auch dann, wenn die Kla­ge­schrift erst nach Ablauf der 3 Wochen zuge­stellt wird.

Die Kla­ge muss aller­dings inner­halb der 3‑Wo­chen-Frist des § 4 KSchG erho­ben und dem Arbeit­ge­ber unver­züg­lich im Sin­ne des § 271 Abs. 1 ZPO zuge­stellt wer­den.