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Leih­ar­bei­ter sind für die Mit­glie­der­zahl des Betriebs­ra­tes des ent­lei­hen­den Betrie­bes mit zu berück­sich­ti­gen

Bun­des­ar­beits­ge­richt , Urteil vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 69/11:

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung vom 13.03.2013 klar­ge­stellt, dass auch Leih­ar­bei­ter für die Grö­ße des Betriebs­ra­tes des ent­lei­hen­den Betrie­bes beach­tet wer­den müs­sen, wenn in die­sem Betrieb regel­mä­ßig eine gewis­se Anzahl von Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt ist.

Damit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, wonach Leih­ar­bei­ter bei der Berech­nung der Schwel­len­wer­te des § 9 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz für die Anzahl der Mit­glie­der des Betriebs­ra­tes sowie die der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer unbe­rück­sich­tigt blei­ben, auf­ge­ge­ben.

In dem die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall ist die Betriebs­rats­wahl von der Arbeit­neh­mer­sei­te ange­foch­ten wor­den. Zum Zeit­punkt von deren Durch­füh­rung  zähl­te der Betrieb regel­mä­ßig 879 Stamm­ar­beit­neh­mer und 292 Leih­ar­bei­ter. Der zu wäh­len­de Betriebs­rat soll­te 13 Mit­glie­der haben. Die in der Regel in dem Betrieb beschäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mer waren hier­für nicht mit­ge­zählt wor­den.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat hier­zu unter Ver­weis auf die Rege­lung in § 9 Satz 1 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, wel­che vor­schreibt, dass sich die Grö­ße des Betriebs­ra­tes nach der Anzahl der regel­mä­ßig im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer rich­tet, fest­ge­stellt, dass die in dem Betrieb regel­mä­ßig beschäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mer für die Bestim­mung der Mit­glie­der­zahl des Betriebs­ra­tes mit­be­rück­sich­tigt wer­den müs­sen.  Im zugrun­de lie­gen­den Fall hät­te ein aus 15 Mit­glie­dern bestehen­der Betriebs­rat gewählt wer­den müs­sen.

Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her bei dau­er­haf­ter Über­las­sung eines Leih­ar­beit­neh­mers

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin- Bran­den­burg hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dun­gen (vom 09.01.2013, Az.: 15 Sa 1635/12) klar­ge­stellt, dass bei einer dau­er­haf­ten Über­las­sung eines Arbeit­neh­mers an den Ent­lei­her nach §§ 10 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 9 Nr.1 Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­lei­her zustan­de kommt.

Nach § 1 Abs. 1 S. 2 Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz darf die Über­las­sung von Arbeit­neh­mern an den Ent­lei­her ledig­lich vor­über­ge­hend erfol­gen.

Frag­lich ist, was unter dem Begriff „vor­über­ge­hend“ zu ver­ste­hen ist.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin- Bran­den­burg hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 09.01.2013 hier­zu fest­ge­stellt, dass eine Über­las­sung von Arbeit­neh­mern dann nicht mehr vor­über­ge­hend erfolgt, wenn die­se auf Dau­er ange­legt ist. Eine auf Dau­er ange­leg­te Über­las­sung ist anzu­neh­men, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer auf einem Dau­er­ar­beits­platz ein­ge­setzt wird, für wel­chen kei­ne Stamm­ar­beit­neh­mer des ent­lei­hen­den Unter­neh­mens vor­han­den sind.

Leih­ar­beit­neh­mer kön­nen nur dann auf einem Dau­er­ar­beits­platz ein­ge­setzt wer­den, wenn dies bei­spiels­wei­se auf­grund eines kon­kre­ten Ver­tre­tungs­be­darf für gera­de den auf die­sem Dau­er­ar­beits­platz beschäf­tig­ten Stamm­ar­beit­neh­mer vor­über­ge­hend erfolgt.

Das Merk­mal „vor­über­ge­hend“ ist nicht per­so­nen­be­zo­gen dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass ein und der­sel­be Leih­ar­beit­neh­mer dau­er­haft im Betrieb des Ent­lei­hers beschäf­tigt wird, son­dern ist viel­mehr arbeits­platz­be­zo­gen. Das heißt, dass ein Arbeits­platz nicht auf Dau­er durch aus­ge­lie­he­ne Arbeit­neh­mer besetzt wer­den darf.

Das sich hier­aus erge­ben­de Pro­blem, wel­cher von meh­re­ren Leih­ar­beit­neh­mern, die auf einem Dau­er­ar­beits­platz ein­ge­setzt gewe­sen sind, einen Anspruch auf Ein­stel­lung durch den Ent­lei­her hat, ist noch nicht abschlie­ßend geklärt, daher kann nur jedem Betrof­fe­nen zu einer Kla­ge auf dau­er­haf­te Ein­stel­lung durch den Ent­lei­her gera­ten wer­den.

Durch den Dau­er­ver­leih wird der Schwer­punkt des Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Leih­un­ter­neh­men zum Ent­lei­her ver­la­gert. Die­ser tritt weit­ge­hend in die Stel­lung des Arbeit­ge­bers, z. B. hin­sicht­lich des Wei­sungs­rech­tes, ein.

Jedoch wer­den dem Leih­ar­beit­neh­mer die bei dem Ent­lei­her in der Regel gel­ten­den bes­se­ren Arbeits­be­din­gun­gen vor­ent­hal­ten, obwohl er auf­grund der dau­er­haf­ten Beschäf­ti­gung bei einem Ent­lei­her auch von die­sem als Stamm­ar­beit­neh­mer ein­ge­stellt wer­den könn­te. Die­se Umge­hung von tarif­ver­trag­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ist nach Auf­fas­sung der Recht­spre­chung rechts­miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig.

Unwirk­sam­keit der CGZP-Tarif­ver­trä­ge — Rück­wir­ken­der Anspruch vie­ler Leih­ar­beit­neh­mer auf Lohn­nach­zah­lun­gen

Beschluss des BAG vom 14.12.2010 — 1 ABR 19/10

Mit Beschluss vom 14.12.2010 ( BAG 1 ABR 19/10 ) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Tarif­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren (CGZP) auf­grund von Män­geln in der Sat­zung aberkannt, sodass die CGZP kei­ne wirk­sa­men Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen kann.

Mit dem Beschluss steht zugleich fest, dass die CGZP auch in der Ver­gan­gen­heit nicht tarif­fä­hig war und die in der Ver­gan­gen­heit von der CGZP abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge unwirk­sam sind. Die ent­schei­den­den Pas­sa­gen in der Sat­zung der CGZP, die zur Aberken­nung der Tarif­fä­hig­keit geführt haben, bestehen seit dem Jahr 2005 unver­än­dert.

Auf­grund des­sen dürf­ten betrof­fe­ne Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men den rück­wir­ken­den Nach­zah­lungs­an­sprü­chen ihrer Leih­ar­bei­ter in vie­len Fäl­len nun­mehr kaum etwas ent­ge­gen­zu­set­zen haben.