Beiträge

Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit — Schrift­form­erfor­der­nis

/in /von

Nach § 16 Bundes­el­tern­geld und Eltern­zeit­ge­setz (BEEG) genie­ßen Arbeit­neh­mer ab dem Zeit­punkt, von dem an Eltern­zeit ver­langt wor­den ist, beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz. Die­ser beginnt frü­hes­tens acht Wochen vor Beginn einer Eltern­zeit bis zum voll­ende­ten 3. Lebens­jahr des Kin­des und frü­hes­tens 14 Wochen vor Beginn einer Eltern­zeit zwi­schen dem drit­ten Geburts­tag und dem voll­ende­ten ach­ten Lebens­jahr des Kin­des.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG muss der Arbeit­neh­mer die Eltern­zeit spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn der Eltern­zeit schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen. Es han­delt sich bei der Inan­spruch­nah­me um eine rechts­ge­stal­ten­de emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, durch die das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Eltern­teil­zeit zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustim­mung des Arbeit­ge­bers bedarf es nicht.

Wie das BAG aller­dings mit dem vor­lie­gen­den Urteil noch­mals klar­ge­stellt hat, erfor­dert das Eltern­zeit­ver­lan­gen die Schrift­form im Sin­ne von § 126 Abs. 1 BGB.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te eine Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te per Tele­fax Eltern­zeit gel­tend gemacht. Ein Tele­fax oder eine E‑Mail wahrt die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nich­tig­keit der Erklä­rung.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich der Arbeit­ge­ber auf­grund der Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les auch nicht treu­wid­rig im Sin­ne des § 242 BGB ver­hal­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15

Abwick­lungs­ver­trag und vor­zei­ti­ges Aus­schei­den

/in /von

Berech­tigt ein Abwick­lungs­ver­trag zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung (soge­nann­te Sprin­ter­klau­sel), stellt die­se Erklä­rung eine Kün­di­gung dar und muss die gesetz­li­che Schrift­form ein­hal­ten.

In dem zugrun­de­lie­gen­den Rechts­streit hat­te die Arbeit­ge­be­rin, ein ambu­lan­ter Pfle­ge­dienst, eine lang­jäh­rig beschäf­tig­te Pfle­ge­kraft im August 2013 frist­ge­recht zum Ende Febru­ar 2014 gekün­digt. Gegen die Kün­di­gung erhob die Pfle­ge­kraft Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Vor dem Arbeits­ge­richt einig­te sie sich per Ver­gleich mit der Arbeit­ge­be­rin auf die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung sowie auf die Frei­stel­lung von der Arbeit ab Novem­ber 2013. Fer­ner wur­de fol­gen­de Sprin­ter­klau­sel ver­ein­bart:

„Die Beklag­te räumt der Klä­ge­rin das Recht zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis ein. Die Klä­ge­rin wird ihr vor­zei­ti­ges Aus­schei­den mit einer Ankün­di­gungs­frist von drei Tagen, schrift­lich, gegen­über der Beklag­ten anzei­gen. Für den Fall des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­pflich­tet sich die Beklag­te, für jeden Kalen­der­tag vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens eine Sozi­al­ab­fin­dung ent­spre­chend den §§ 9, 10 KSchG i. H. v. 70,00 € brut­to pro Kalen­der­tag an die Klä­ge­rin zu bezah­len.“

Mit Fax­schrei­ben vom 26.11.2013 zeig­te der Rechts­an­walt der Arbeit­neh­me­rin dem Arbeit­ge­ber an, dass die­se zum 01.12.2013 eine ande­re Arbeits­stel­le gefun­den habe und teil­te deren Aus­schei­den zum 30.11.2013 aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit.

Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te dar­auf­hin die bereits frei­ge­stell­te Pfle­ge­kraft am 30.12.2013 außer­or­dent­lich und frist­los. Dage­gen erhob die Pfle­ge­kraft erneut Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Die Arbeit­neh­me­rin hat­te vor dem Arbeits­ge­richt teil­wei­se Erfolg. Das Arbeits­ge­richt stell­te fest, dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung unwirk­sam war. Das Arbeits­ver­hält­nis sei aber nicht durch die soge­nann­te Ankün­di­gung in dem Tele­fax­schrei­ben vom 26.11.2013 zum 30.11.2013 been­det wor­den. Bei dem Schrei­ben han­delt es sich um eine Kün­di­gung, wel­che gemäß § 623 BGB der Schrift­form des § 126 BGB bedür­fe. Die­se sei durch die Über­mitt­lung per Tele­fax nicht gewahrt. Die Kün­di­gung sei daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nich­tig.

Fazit: Bei arbeits­ge­richt­li­chen Ver­glei­chen mit Sprin­ter­klau­sel muss der Arbeit­neh­mer selbst schrift­lich per Brief kün­di­gen. Eine E‑Mail oder ein Fax rei­chen nicht aus. Selbst­ver­ständ­lich kann auch der beauf­trag­te Rechts­an­walt die Kün­di­gung schrift­lich aus­spre­chen, hier­zu muss er dann aber noch eine Ori­gi­nal­voll­macht des Arbeit­neh­mers dem Kün­di­gungs­schrei­ben bei­le­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14