Beiträge

Frist­lo­se Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten trotz ein­tä­gi­ger Ver­zö­ge­rung noch „unver­züg­lich“

Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen vom 30.06.2011 – 2 Ca 563/11

Die frist­lo­se außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten bedarf nach § 85 SGB IX der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes. Nach § 91 Absatz  5 SGB IX kann sie auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Absatz 2 BGB erfol­gen, wenn der Arbeit­ge­ber sie „unver­züg­lich“ nach der Ertei­lung der Zustim­mung durch das Inte­gra­ti­ons­amt ausspricht.

Nach einem Urteil des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen vom 30.06.2011 (Az.: 2 Ca 563/11) wird das Erfor­der­nis der „Unver­züg­lich­keit“ auch dann gewahrt, wenn der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung erst einen Tag nach Erhalt der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes aus­spricht. Eine Ver­zö­ge­rung um einen Tag ist nach der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen somit unschädlich. 

Schwer­be­hin­de­rung und Kündigungsschutzklage

Urteil des BAG vom 23.02.2010, 2 AZR 659/08.

Bis zu wel­chem Zeit­punkt muß der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber von der Schwer­be­hin­de­rung Mit­tei­lung machen, will er sich im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren wirk­sam hier­auf berufen ?

Die Ent­schei­dung des BAG schafft Rechts­si­cher­heit dahin­ge­hend, dass eine geson­der­te Mit­tei­lung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber nicht not­wen­dig ist.

Viel­mehr genügt es, wenn der Arbeit­neh­mer sich im Rah­men der wirk­sam erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen­über dem kün­di­gen­den Arbeit­ge­ber auf sei­ne Schwer­be­hin­de­rung beruft.

Aus­drück­lich genügt nun die Rüge der man­geln­den Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes unmit­tel­bar und allein in der Kla­ge­schrift oder in einer zusam­men mit der Kla­ge­schrift zuge­stell­ten Mit­tei­lung auch dann, wenn die Kla­ge­schrift erst nach Ablauf der 3 Wochen zuge­stellt wird.

Die Kla­ge muss aller­dings inner­halb der 3‑Wo­chen-Frist des § 4 KSchG erho­ben und dem Arbeit­ge­ber unver­züg­lich im Sin­ne des § 271 Abs. 1 ZPO zuge­stellt werden.