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Aus­schluss des Rück­tritts­rechts des Arbeit­neh­mers von einem Auf­he­bungs­ver­trag bei Nicht­zah­lung der Abfin­dung wegen Insol­venz des Arbeitgebers

BAG vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem mit dem Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen schrift­li­chen Auf­he­bungs­ver­trag zur Zah­lung einer Abfin­dung, kann der Arbeit­neh­mer unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen von die­sem Auf­he­bungs­ver­trag grund­sätz­lich zurück­tre­ten, wenn der Arbeit­ge­ber die ver­ein­bar­te Abfin­dung nicht zahlt.

Ein sol­ches Rück­tritts­recht nach § 323 Absatz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 10.11.2011 (Az.: 6 AZR 357/10) jedoch dann nicht wirk­sam aus­üben, wenn der Arbeit­ge­ber die Abfin­dung wegen Insol­venz nicht zah­len muss oder darf. Im Fall der Insol­venz des Arbeit­ge­bers ist die For­de­rung auf Zah­lung der Abfin­dung nicht durch­setz­bar und ein Rück­tritts­recht des Arbeit­neh­mers damit ausgeschlossen.

Bezie­her einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te dür­fen von Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung aus­ge­schlos­sen werden

BAG 7.6.2011, 1 AZR 34/10

Von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kann ein Sozi­al­plan beschlos­sen wer­den, der im Fal­le des Ver­lusts des Arbeits­plat­zes eine Abfin­dungs­zah­lung vor­sieht. Dies dient dem Aus­gleich von wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len, die die Arbeit­neh­mer durch eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung erlei­den z.B. der Ver­lust auf den Anspruch auf das Arbeitsentgelt.

Von die­ser Rege­lung kön­nen jedoch Arbeit­neh­mer, die län­ger­fris­tig auf­grund von Krank­heit arbeits­un­fä­hig sind und vol­le Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bezie­hen, aus­ge­schlos­sen wer­den. Das gilt zumin­dest für sol­che Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­un­fä­hig­keit für eine nicht abseh­ba­re Zeit fort­be­steht, in der Regel bei einer bereits andau­ern­den Berufs­un­fä­hig­keit von drei Jah­ren (mit Ren­ten­be­zug) oder der Bewil­li­gung vol­ler Erwerbs­min­de­rungs­ren­te für mehr als drei Jahre.

In dem Fall kön­nen betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer nicht mit den vom Sozi­al­plan begüns­tig­ten Arbeit­neh­mern ver­gli­chen wer­den, weil auch davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die­se in naher Zukunft kein Arbeits­ent­gelt erhal­ten wer­den und des­halb durch die Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses eben kei­ne ver­gleich­ba­ren Nach­tei­le ent­ste­hen. Sie haben somit kei­nen Anspruch auf die Aus­zah­lung einer Abfin­dung bei Been­di­gung des Beschäftigungsverhältnisses.

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Um eine effi­zi­en­te Bera­tung durch­füh­ren zu kön­nen, benö­ti­ge ich fol­gen­de Unterlagen:

  • Arbeits­ver­trag
  • Sozi­al­plan
  • Bewil­li­gungs­be­scheid zur Erwerbsminderungsrente
  • Kün­di­gungs­schrei­ben

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