Unter­neh­men dür­fen auch bei schlech­ter wirt­schaft­li­cher Lage kei­ne betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen vor­neh­men, wenn zuvor auf die­se ver­zich­tet wor­den ist.

ArbG Duis­burg 18.4.2011, 3 Ca 436/11 u.a.

Hat der Arbeit­ge­ber mit dem Arbeit­neh­mer eine Dienst­ver­ein­ba­rung geschlos­sen, dass eine ordent­li­che Kün­di­gung im Gegen­zug zum Ver­zicht auf z.B. Weih­nachts­geld aus­ge­schlos­sen ist, ist die­se Ver­ein­ba­rung bin­dend. Das gilt auch dann, wenn dem Betrieb die Insol­venz droht. Hier­für ist es jedoch erfor­der­lich, dass der Kün­di­gungs­aus­schluss nur für einen kur­zen Zeit­raum gilt und es dem Arbeit­ge­ber zuzu­mu­ten ist, den Ablauf die­ser Zeit abzu­war­ten.

Das gilt auch dann, wenn die kre­dit­ge­ben­de Bank die Kün­di­gung for­dert und andern­falls damit droht, den Kre­dit­rah­men nicht zu erhö­hen.

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• Arbeits­ver­trag
• evtl. Dienst­ver­ein­ba­rung
• Kün­di­gungs­schrei­ben

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