Unwirk­sam­keit der CGZP-Tarif­ver­trä­ge — Rück­wir­ken­der Anspruch vie­ler Leih­ar­beit­neh­mer auf Lohn­nach­zah­lun­gen

Beschluss des BAG vom 14.12.2010 — 1 ABR 19/10

Mit Beschluss vom 14.12.2010 ( BAG 1 ABR 19/10 ) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Tarif­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren (CGZP) auf­grund von Män­geln in der Sat­zung aberkannt, sodass die CGZP kei­ne wirk­sa­men Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen kann.

Mit dem Beschluss steht zugleich fest, dass die CGZP auch in der Ver­gan­gen­heit nicht tarif­fä­hig war und die in der Ver­gan­gen­heit von der CGZP abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge unwirk­sam sind. Die ent­schei­den­den Pas­sa­gen in der Sat­zung der CGZP, die zur Aberken­nung der Tarif­fä­hig­keit geführt haben, bestehen seit dem Jahr 2005 unver­än­dert.

Auf­grund des­sen dürf­ten betrof­fe­ne Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men den rück­wir­ken­den Nach­zah­lungs­an­sprü­chen ihrer Leih­ar­bei­ter in vie­len Fäl­len nun­mehr kaum etwas ent­ge­gen­zu­set­zen haben.