Urlaubs­ab­gel­tung

Was pas­siert mit dem Urlaub, wenn der Arbeit­neh­mer die­sen wegen Erkran­kung nicht neh­men kann ?

Rechts­la­ge bis Anfang 2009

Nach der jahr­zehn­te­lang gel­ten­den arbeits­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­fiel der Urlaub und der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch spä­tes­tens zum 31.03. des Fol­ge­jah­res auch dann, wenn ein Arbeit­neh­mer sei­nen Urlaub auf­grund lan­ger Erkran­kung nicht neh­men konn­te.

Anfang des Jah­res 2009 ent­schied der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) in Sachen Schultz-Hoff gegen Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung erst­mals gegen­läu­fig zum Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) .

Die bis­he­ri­ge BAG-Rechts­spre­chung wur­de durch die Ent­schei­dung des EuGH in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.01.2009, C‑350/06 und C‑520/06) für Arbeit­neh­mer grund­le­gend geän­dert: Der auf­grund einer Erkran­kung nicht genom­me­ne Urlaub darf dem­nach nicht mehr ver­fal­len, wenn nicht die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me besteht.

Dar­auf­hin änder­te auch das BAG sei­ne Recht­spre­chung.

Es stell­te klar, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub von 4 Wochen bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Rechts­fort­bil­dung des deut­schen Arbeits­rechts im Fal­le der Erkran­kung des Arbeit­neh­mers nicht ver­fällt (Urteil des BAG vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07).

Unge­klärt blieb zunächst, ob Zusatz­ur­lau­be auch erhal­ten blei­ben.

Dies betrifft etwa den Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen nach § 125 Abs. 1 SGB IX.

Das LAG Ber­lin-Bran­den­burg ver­trat die Ansicht, dass der Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te im Gegen­satz zum Min­dest­ur­laubs­an­spruch bei lan­ger Erkran­kung wei­ter­hin ver­fällt (Urteil vom 02.10.2009, 6 Sa 215/09).

Das BAG stellt Ende März 2010 klar, dass die­ser Zusatz­ur­laub erhal­ten bleibt.
(Urteil vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09).

Nach dem EuGH-Urteil gab das LAG Düs­sel­dorf dem Klä­ger Schultz-Hoff in einem wei­te­ren Ver­fah­ren Recht (Urteil vom 02.02.2009, 12 Sa 486/06).

Nur den tarif­li­chen Zusatz­ur­laub für das Jahr 2004 hielt das LAG für ver­fal­len, da nach dem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag der rest­li­che Urlaub aus dem Vor­jahr bis spä­tes­tens zum 01.06. des nächs­ten Jah­res ange­tre­ten wer­den muss­te und des­halb nach den Rege­lun­gen des Tarif­ver­tra­ges ver­fal­len war.

Ins­ge­samt sprach das LAG Düs­sel­dorf dem Arbeit­neh­mer damit die Abgel­tung von 60 Urlaubs­ta­gen zu und wies die Kla­ge im Umfang von 10 Urlaubs­ta­gen ab. Auf­grund der vie­len zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt von BAG noch nicht ent­schie­de­nen Fra­gen ließ das LAG die Revi­si­on zu.

Vor dem BAG ging es nur noch um die Fra­ge ob Klä­ger Schultz-Hoff Anspruch auf die Abgel­tung des Zusatz­ur­laubs für Schwer­be­hin­der­te sowie des tarif­li­chen Zusatz­ur­laubs hat.

Das BAG hat den gesam­ten Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te sowie den tarif­li­chen Zusatz­ur­laub für das Jahr 2005 zuge­spro­chen, nicht jedoch den tarif­li­chen Zusatz­ur­laub für das Jahr 2004.

Klar ist damit, dass die Ent­schei­dung des LAG Ber­lin-Bran­den­burg vom 02.10.2009 (6 SA 215/09) nun vom BAG über­holt ist. Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te darf jetzt bei einer lang­wie­ri­gen Erkran­kung des Arbeit­ge­bers genau­so wenig ver­fal­len wie der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz.

Kön­nen lang­jäh­rig arbeits­un­fä­hi­ge Arbeit­neh­mer unbe­grenzt Urlaubs­an­sprü­che ansam­meln?

Ent­schei­dung des LAG Hamm vom 15.04.2010, 16 SA 1176/09, Vor­la­ge­be­schluss des LAG Hamm an den EuGH, betref­fend die Fra­ge ob bei einer lang andau­ern­den Arbeits­un­fä­hig­keit der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch für jedes Jahr erhal­ten bleibt, so dass der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer über Jah­re Urlaubs­an­sprü­che ansammelt.Eine Ent­schei­dung ist noch offen.

Eine wei­te­re unge­klär­te Rechts­fra­ge betrifft die Urlaubs­ab­gel­tung, wenn lt. Tarif­ver­trag das Arbeits­ver­hält­nis bei befris­te­ter Erwerbs­min­de­rungs­ren­te ruht. 

Hier­zu gibt es inzwi­schen meh­re­re zweit­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen.

Zu die­ser Rechts­fra­ge wird für frü­hes­tens Herbst 2011 eine Ent­schei­dung des 9. Sena­tes des BAG erwar­tet.