Ver­part­ner­te” Arbeit­neh­mer haben Anspruch auf Zusatz­ver­sor­gungs­be­zü­ge für Ver­hei­ra­te­te

EuGH 10.5.2011, C-147/08

Arbeit­neh­mer, die in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, sind mit Ver­hei­ra­te­ten gleich­zu­stel­len, da sie sich in einer recht­lich und tat­säch­lich ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on zu Ehe­leu­ten befin­den. Das gilt laut dem EuGH zumin­dest für zusätz­li­che Ver­sor­gungs­be­zü­ge, die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner somit auch bezie­hen kön­nen, da andern­falls ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen der sexu­el­len Aus­rich­tung vor­liegt.

Am 3. Dezem­ber 2003 ist die Umset­zungs­frist der Richt­li­nie, auf die sich der EuGH hier beruft, abge­lau­fen, so dass Betrof­fe­ne ent­spre­chen­de Nach­zah­lun­gen für den Zeit­raum bis heu­te ver­lan­gen kön­nen.

Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma Ver­sor­gungs­be­zü­ge haben, bera­te ich Sie ger­ne und unter­stüt­ze Sie auch bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che.

Um eine effi­zi­en­te Bera­tung durch­füh­ren zu kön­nen, benö­ti­ge ich fol­gen­de Unter­la­gen:

  • Arbeits­ver­trag
  • Gehalts­be­schei­ni­gung
  • Lebens­part­ner­schafts­ur­kun­de

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