Ver­trau­ens­schutz für “Alt­ver­trä­ge” bei Aus­le­gung einer dyna­mi­schen Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de

BAG vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat mit Urteil vom 14.12.2011 (Az.: 4 AZR 79/10) ent­schie­den, dass der Ver­trau­ens­schutz für soge­nann­te “Alt­ver­trä­ge” bei der Aus­le­gung einer dar­in ent­hal­te­nen Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de zeit­lich unbe­grenzt gilt.

Ein sog. „Alt­ver­trag“ liegt vor, wenn vor dem 01.01.2002 arbeits­ver­trag­lich eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag ver­ein­bart wur­de. Eine sol­che dyna­mi­sche Ver­wei­sung ist dabei regel­mä­ßig als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen, wenn sie auf den ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ver­weist, an den der Arbeit­ge­ber zu die­sem Zeit­punkt selbst gebun­den ist. Endet die Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, ent­fällt die Dyna­mik der Ver­wei­sung. Der Tarif­ver­trag bleibt dann sta­tisch Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges in der zur Zeit des Weg­falls der Tarif­ge­bun­den­heit gel­ten­den Fas­sung.

Es ist jedoch zu beach­ten, dass das BAG die­se Recht­spre­chung aus­schließ­lich auf sog. „Alt­ver­trä­ge“ anwen­det und für Ver­wei­sungs­klau­seln, die nach dem 01.01.2002 arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart wur­den, aus­drück­lich auf­ge­ge­ben hat.