Ver­wir­kung von Ansprü­chen wegen Mob­bings

Kei­ne Ver­wir­kung eines Schmer­zens­geld­an­spruchs bei einer Gel­tend­ma­chung nach Mob­bing ca. 2 bis 4 Jah­re spä­ter.

Zum Sach­ver­halt:

Der Klä­ger macht gegen sei­nen frü­he­ren Vor­ge­setz­ten einen Schmer­zens­geld­an­spruch wegen Ver­let­zung der Gesund­heit und des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts in Höhe von min­des­tens 10.000 Euro gel­tend. Er stützt sich dabei auf Vor­fäl­le in den Jah­ren 2006 bis 2008, die er als Iso­lie­rung, Her­ab­wür­di­gung und Schi­ka­ne (Mob­bing) wer­tet. Er hat Ende Dezem­ber 2010 Kla­ge erho­ben.

Recht­li­che Wür­di­gung:

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat eine Ver­wir­kung des mög­li­chen Schmer­zens­geld­an­spruchs, anders als die Vor­in­stanz, nicht bestä­tigt. Das Unter­las­sen der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs ist nur dann für eine Ver­wir­kung ent­schei­dend, wenn auf­grund zusätz­li­cher beson­de­rer Umstän­de eine Pflicht zur zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung des Anspru­ches besteht. Es ist eine Gesamt­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, die nicht von even­tu­el­len Beweis­schwie­rig­kei­ten des Anspruchs­geg­ners abhän­gig gemacht wer­den darf und ins­be­son­de­re nicht zum Unter­lau­fen der gesetz­li­chen Ver­jäh­rung füh­ren darf. Ein blo­ßes Zuwar­ten ist nicht als „treu­wid­rig“ anzu­se­hen

Urteil des BAG vom 11.12.2014, Az. 8 AZR 838/13