Whist­leb­lo­wing” kann von Mei­nungs­frei­heit nach Art. 10 EMRK geschützt sein

Whist­leb­lo­wing” kann von Mei­nungs­frei­heit nach Art. 10 EMRK geschützt sein


EGMR vom 21.07.2011 – Beschwer­de-Nr. 28274/08

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) hat am 21.07.2011 ent­schie­den, dass die frist­lo­se Kün­di­gung einer Alten­pfle­ge­rin wegen „Whist­leb­lo­wing“ gegen das Recht auf Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung, das in Arti­kel 10 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) garan­tiert wird, ver­stößt und unver­hält­nis­mä­ßig ist. Die Alten­pfle­ge­rin hat­te ihren Arbeit­ge­ber wegen eines jah­re­lan­gen Per­so­nal­not­stands und damit ver­bun­de­ner Pfle­ge­män­gel ange­zeigt. Dar­auf­hin hat der Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se Kün­di­gung der Alten­pfle­ge­rin aus­ge­spro­chen, des­sen Wirk­sam­keit von deut­schen Gerich­ten bestä­tigt wor­den war.

Soge­nann­tes „Whist­leb­lo­wing“ liegt vor, wenn Miss­stän­de beim Arbeit­ge­ber öffent­lich bekannt­ge­ge­ben wer­den. Nach Auf­fas­sung des EGMR fällt die­ses unter den Anwen­dungs­be­reich von Arti­kel 10 EMRK. Die Kün­di­gung eines „Whist­leb­lo­wers” stellt dabei einen Ein­griff in das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung dar und muss dem­zu­fol­ge gerecht­fer­tigt sein. Dem­entspre­chend muss in jedem kon­kre­ten Ein­zel­fall eine Abwä­gung vor­ge­nom­men wer­den, in die einer­seits die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers, sei­ne Repu­ta­ti­on und die Loya­li­täts- und Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber, und ande­rer­seits das öffent­li­che Inter­es­se dar­an, dass der­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te auf­ge­deckt und bekannt wer­den, ein­be­zo­gen wer­den müs­sen.

Die in der Ent­schei­dung vom 21.07.2011 vor­ge­nom­me­ne Ein­zel­fall­ab­wä­gung gelang­te zu dem Ergeb­nis, dass die Inter­es­sen des betrof­fe­nen Unter­neh­mens am Schutz sei­nes Rufs und sei­ner Geschäfts­in­ter­es­sen hin­ter dem öffent­li­chen Inter­es­se an Infor­ma­tio­nen zurück­tre­ten müs­sen.