Wirk­sam­keit eines Kün­di­gungs­ver­zichts auch bei dro­hen­der Insolvenz

Ver­ein­bart der Arbeit­ge­ber in Kennt­nis der schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on sei­nes Betriebs einen Kün­di­gungs­ver­zicht in Bezug auf ordent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen als Gegen­leis­tung für den Ver­zicht der Arbeit­neh­mer auf eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on, ist der Arbeit­ge­ber an den Kün­di­gungs­ver­zicht selbst bei dro­hen­der Insol­venz gebun­den. In sol­chen Fäl­len sind in der Regel auch außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen ausgeschlossen.

Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düs­sel­dorf in sei­nem Urteil vom 23.11.2011 (Az.: 12 Sa 926/11) ent­schie­den. Nach Auf­fas­sung des LAG ist der Arbeit­ge­ber nor­ma­ler­wei­se an den von ihm erklär­ten Kün­di­gungs­ver­zicht gebun­den. Eine ande­re Situa­ti­on ergibt sich nur dann, wenn aus­nahms­wei­se die Vor­aus­set­zun­gen für eine außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung vor­lie­gen. Das LAG Düs­sel­dorf stell­te jedoch klar, dass für die Recht­fer­ti­gung einer außer­or­dent­li­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung eine dro­hen­de Insol­venz des Arbeit­ge­bers nicht ausreicht.