Zeit­li­che Begren­zung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs von lang­zeit­er­krank­ten Arbeit­neh­mern auf 15 Mona­te zuläs­sig

EUGH vom 22.11.2011 – C-214/10

Ansprü­che auf nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub, die wäh­rend des Zeit­raums der Arbeits­un­fä­hig­keit erwor­ben wur­den, wer­den von lang­zeit­er­krank­ten Arbeit­neh­mer über die Jah­re ihrer Arbeits­un­fä­hig­keit hin­weg ange­sam­melt.

Der Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) hat jedoch am 22.11.2011 ent­schie­den, dass die­se Ansprü­che zeit­lich begrenzt wer­den kön­nen. Eine sol­che zeit­li­che Begren­zung kann bei­spiels­wei­se durch ein­zel­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten oder Tarif­ver­trä­ge erfol­gen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass eine gewis­se zeit­li­che Gren­ze über­schrit­ten wer­den muss, die die posi­ti­ve Erho­lungs­wir­kung des Urlaubs ent­fal­len lässt. Dabei kann ein Zeit­raum, der 15 Mona­te beträgt, ver­nünf­ti­ger­wei­se als Über­tra­gungs­zeit­raum ange­se­hen wer­den.

Der Ent­schei­dung des EuGH ist ein Ver­fah­ren vor dem LAG Hamm vor­aus­ge­gan­gen. In die­sem stell­te das LAG Hamm fest, dass ein Urlaubs­an­spruch nach deut­scher Rege­lung und nach dem Tarif­ver­trag wegen des Ablaufs eines Über­tra­gungs­zeit­raums von 15 Mona­ten erlo­schen ist, und leg­te dem EuGH die Fra­ge vor, ob die­se Fest­stel­lung mit der Richt­li­nie über die Arbeits­zeit­ge­stal­tung (RL 2003/88/EG) ver­ein­bar sei.

Nach alle­dem bleibt fest­zu­hal­ten, dass das Uni­ons­recht ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Tarif­ver­trä­gen nicht ent­ge­gen­steht, die bei einem lang­zeit­er­krank­ten Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit, Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub anzu­sam­meln, auf einen Über­tra­gungs­zeit­raum von 15 Mona­ten beschrän­ken.