Zeit­li­che Begren­zung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs von lang­zeit­er­krank­ten Arbeit­neh­mern auf 18 Mona­te zuläs­sig

EUGH vom 07.07.2011 – Rs. C-214/10 („Schul­te“)

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat in Sachen Urlaubs­an­spruch für Arbeit­neh­mer ent­schie­den, dass „der nicht genom­me­ne Jah­res­ur­laub auch bei jah­re­lan­ger Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers nicht ersatz­los gestri­chen wer­den dür­fe und abzu­gel­ten sei“ (EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06 und C-520/06 – „Schultz-Hoff“-Entscheidung).

Der EuGH hat jedoch in sei­ner Ent­schei­dung vom 07.07.2011 klar­ge­stellt, dass eine zeit­lich unbe­grenz­te Ansamm­lung von Urlaubs- bzw. Ver­gü­tungs­an­sprü­chen durch lang­zeit­er­krank­te Arbeit­neh­mer uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten ist. Eine Frist bzw. ein Über­tra­gungs­zeit­raum von 18 Mona­ten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Ver­gü­tungs­an­sprü­che erlö­schen, ist nach Auf­fas­sung des EuGH als gerecht anzu­se­hen. Der EuGH stell­te jedoch klar, dass der Zeit­raum von 18 Mona­ten ledig­lich einen Richt­wert zur Ori­en­tie­rung für die inner­staat­li­che Umset­zung dar­stel­len soll.