Zugang zum Inter­net und Tele­fon­an­schluss für den Betriebsrat

Nach § 40 Abs. 2 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat im erfor­der­li­chen Umfang Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stellen.

Der Arbeit­ge­ber muss dem Betriebs­rat einen Tele­fon­an­schluss bie­ten und sofern berech­tig­te Belan­ge des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Eröff­nung eines Inter­net­zu­gangs und die Ein­rich­tung eige­ner E‑Mail-Adres­sen ermög­li­chen ohne die Dar­le­gung der Erfor­der­lich­keit zur Wahr­neh­mung kon­kret anste­hen­der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben ver­lan­gen zu können.

Der Arbeit­ge­ber ist aber grund­sätz­lich nicht dazu ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat unab­hän­gig von sei­nem Netz­werk einen Zugang zum Inter­net zur Ver­fü­gung zu stel­len. Auch muss er für den Betriebs­rat kei­nen von sei­ner Tele­fon­an­la­ge unab­hän­gi­gen Tele­fon­an­schluss ein­rich­ten. Auf die abs­trak­te Gefahr einer miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung der tech­ni­schen Kon­troll­mög­lich­kei­ten durch den Arbeit­ge­ber kommt es nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14